Bericht SWR-RP

Was uns empört!

WANN WIRD HIER ENDLICH GEHANDELT?

Zwischen diesen beiden Fotos liegen 4 Wochen!

Herr Luu in seiner Niederfisch- bacher Wohnung (links).

Herr Luu erkennbar krank im Hochwasserslum von Saigon (rechts)

Herrn Luu´s Wunsch, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten, wurde erschwert, wo immer es möglich war!

Die soziale Integration von Herrn Luu in Niederfischbach hat die Kreisverwaltung niemals akzeptiert. Erst als 1000 Menschen das mit ihrer Unterschrift bestätigten, wurde dies erstmalig eingeräumt.

Bereits im laufenden Verfahren versuchte die Kreisverwaltung im September 2006 Herrn Luu abzuschieben.

Zahlreiche Bundesländer und Kreisverwaltungen haben im Oktober und November 2006 anstehende Abschiebungen gestoppt. Sie alle wussten, das für Fälle wie Herrn Luu der November 2006 eine Regelung der Innenminister bringen wird, die für Ausländer in Kettenduldung eine Perspektive bietet. Nicht so die Kreisverwaltung in Altenkirchen! Trotz gleichen Kenntnisstandes wurde munter weiter abgeschben. Herr Luu musste 2 Wochen vor der Neuregelung, nach 16 Jahren das Land verlassen.

Die Darstellung der Kreisverwaltung, man habe in dieser Frage keine Ermessensspielräume genabt ist schlichtweg falsch! Andere Bundesländer oder Kreisverwaltungen haben die Existenz dieser Spielräume doch bewiesen.

Die Kreisverwaltung behauptet hartnäckig, die Neuregelung im November wäre auf Herrn Luu nicht anwendbar gewesen. DAS IST FALSCH! Herr Luu ist sozial integriert in Niederfischbach. Er hat eine verbindliche, schriftliche Arbeitsplatzzusage und ist somit auch wirtschaftlich integriert.Er war länger als 8 Jahre in Deutschland (16 Jahre!). Er hat zu keinem Zeitpunkt, entsprechend der Ausschlusskriterien der Altfallregelung über seine Person falsche Angaben gemacht – ein Passvergehen liegt nicht vor.

Herr Luu ist entgegen der falschen Darstellung der Kreisverwaltung, nach Expertenmeinung geradezu das Idealbeispiel für eine gelungene Integration und die Anwendbarkeit der neuen Regelung.

 

Was wir nicht begreifen!

 

Intensive Bemühungen, bei der Kreisverwaltung eine humanitäre Lösung für Herrn Luu zu erreichen sind zur Zeit als gescheitert zu betrachten.

Zu keinem Zeitpunkt ist uns das Gefühl entstanden, man wolle dem Menschen Luu helfen. Im Gegenteil wurde das rechtsstaatliche Prinzip auch dann gegen Herrn Luu zur Anwendung gebracht, wenn ein Staatsinteresse nicht erkennbar war.

So musste Herr Luu beispielsweise ein amtsgerichtliches Strafverfahren erleiden, weil im Herbst 2006 die für Herrn Luu zuständige Sachbearbeiterin der Kreisverwaltung in den Gerichtsunterlagen aus Krankschreibungen des Jahres 2005 schlussfolgerte, dass Herr Luu wohl vor einem Jahr unerlaubt den Kreis Altenkirchen verliess, um in Freudenberg (4 KM von Niederfischbach entfernt, Kreis Siegen)  seinen Hausarzt zu besuchen. In diesem Fall ist das zugrundeliegende Interesse des Staates bei der Aufenthaltsbeschränkung klar. Es soll dem Ausländer erschwert werden, sich einer Abschiebung durch Flucht zu entziehen. Es gibt kein Staatsinteresse nach Ablauf eines Jahres aus dieser Bagatelle ein Strafverfahren zu begründen.

Fehlgeleitete Handlungen dieser Art seitens der Kreisverwaltung haben wir in den letzten Jahren zahlreich erlebt. Wir gewähren gerne jedrmann namens Herrn Luu Einblick in diesbezügliche Aktenstücke.